Gewinnabgrenzungsfragen bei internationalen Versicherungsunternehmen
26-09-2024
In einem in der Versicherungsindustrie mit Spannung erwarteten Urteil äußert sich der BFH zu wichtigen Fragen der Gewinnabgrenzung zwischen (ausländischem) Stammhaus und (inländischer) Betriebsstätte bei Versicherungsunternehmen. Hinsichtlich der Regeln zur Bestimmung des Dotationskapitals und der daraus resultierenden Zuordnung von Vermögenswerten und Kapitalerträgen zu einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte widerspricht der BFH der Verwaltungsauffassung.
Unterhält ein ausländisches Versicherungsunternehmen eine Versicherungsbetriebsstätte im Inland, ist gemäß § 1 Abs. 5 AStG eine dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende Gewinnabgrenzung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist der Betriebsstätte u.a. ein angemessenes Eigenkapital (Dotationskapital) zuzuordnen...